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   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07 (https://dejure.org/2008,5068)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.12.2008 - L 8 R 239/07 (https://dejure.org/2008,5068)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - L 8 R 239/07 (https://dejure.org/2008,5068)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die Zahlbarmachung von Rentenansprüchen aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG); Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens vor Gericht; Einordnung von in Israel durchgeführten Terminen aus innerdeutscher ...

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (32)

  • OLG Hamburg, 10.10.2002 - 1 W 40/02

    Lauf der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen einen gegen den Geschäftsführer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07
    Kommt es daher auf das persönliche Verschulden des geladenen gesetzlichen Vertreters an, muss auch die Rechtsfolge des Verschuldens - das festgesetzte Ordnungsgeld - diese Person treffen (Hessisches LAG, Beschluss vom 1.11.2005 - 4 Ta 475/05 - und Beschluss vom 16.2.2005 - 18/04 Ta 686/04 - OLG Nürnberg 28.3.2001 - 1 W 887/01 - OLG Hamburg 10.10.2002 - 1 W 40/02 - ebenso für das sozialgerichtliche Verfahren Leitherer aaO § 111 Rn 6b).
  • OLG Nürnberg, 28.03.2001 - 1 W 887/01

    Persönliches Erscheinen - Ordnungsgeld - Vertreter ohne Vergleichsvollmacht

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07
    Kommt es daher auf das persönliche Verschulden des geladenen gesetzlichen Vertreters an, muss auch die Rechtsfolge des Verschuldens - das festgesetzte Ordnungsgeld - diese Person treffen (Hessisches LAG, Beschluss vom 1.11.2005 - 4 Ta 475/05 - und Beschluss vom 16.2.2005 - 18/04 Ta 686/04 - OLG Nürnberg 28.3.2001 - 1 W 887/01 - OLG Hamburg 10.10.2002 - 1 W 40/02 - ebenso für das sozialgerichtliche Verfahren Leitherer aaO § 111 Rn 6b).
  • LAG Hessen, 01.11.2005 - 4 Ta 475/05

    Ladung - persönliches Erscheinen - Vertretung - Ordnungsgeld

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07
    Kommt es daher auf das persönliche Verschulden des geladenen gesetzlichen Vertreters an, muss auch die Rechtsfolge des Verschuldens - das festgesetzte Ordnungsgeld - diese Person treffen (Hessisches LAG, Beschluss vom 1.11.2005 - 4 Ta 475/05 - und Beschluss vom 16.2.2005 - 18/04 Ta 686/04 - OLG Nürnberg 28.3.2001 - 1 W 887/01 - OLG Hamburg 10.10.2002 - 1 W 40/02 - ebenso für das sozialgerichtliche Verfahren Leitherer aaO § 111 Rn 6b).
  • VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 07.10.2005 - 18/04
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07
    Kommt es daher auf das persönliche Verschulden des geladenen gesetzlichen Vertreters an, muss auch die Rechtsfolge des Verschuldens - das festgesetzte Ordnungsgeld - diese Person treffen (Hessisches LAG, Beschluss vom 1.11.2005 - 4 Ta 475/05 - und Beschluss vom 16.2.2005 - 18/04 Ta 686/04 - OLG Nürnberg 28.3.2001 - 1 W 887/01 - OLG Hamburg 10.10.2002 - 1 W 40/02 - ebenso für das sozialgerichtliche Verfahren Leitherer aaO § 111 Rn 6b).
  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07
    In diesem Rahmen war das Gericht aus rechtsstaatlichen Gründen insbesondere gehalten, das Erscheinen beider Beteiligter nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch - ggf. durch Übernahme der Reisekosten oder die heimatnahe Terminierung - zu ermöglichen, und zwar, ohne dass dies von einer vorherigen Prüfung der Erfolgsaussichten abhängig gemacht werden durfte (BSG Urteil vom 15.7.1992 - 9a RV 3/91 - unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 12.2.1992 - 1 BvL 1/89; ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 12.2.2008 - 19 C 08.1 -).
  • EGMR, 27.10.1993 - 14448/88

    DOMBO BEHEER B.V. v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07
    Vielmehr hat das BSG dort - noch über die bisherigen Urteile des erkennenden Senats hinaus gehend - ausdrücklich dargelegt, dass die persönliche Anhörung von ZRBG-Antragstellem im sozialgerichtlichen Verfahren nicht nur rechtlich möglich ist, sondern im Einzelfall durch eine Verringerung des tatrichterlichen Ermessens auf Null sogar zwingend geboten sein kann Der 13. und 5. Senat des BSG stehen damit im Übrigen (wie auch der erkennende Senat) in völliger Übereinstimmung mit der übrigen deutschen sowie der europäischen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur BSG Urteil des 7a. Senats vom 31.10.2005 - B 7a AL 14/05 B - ; BGH Urteil vom 27.9.2005 - XI ZR 216/04 - Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Beschlüsse vom 8.3.2007 - 1 B 101/06 - vom 10.5.2002 - 1 B 392/01 - vom 7.7.1999 - 9 B 401/99 und vom 14.6.1999 - 7 B 47.99 - jeweils JURIS; Bundearbeitsgericht - BAG -Beschluss vom 22.5.2007 - 3 AZN 1155/06 - Bundesverfassungsgericht - BverfG -, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juli 1996-2 BvR 1416/94 -JURIS; BVerfGE 67, 43, 61 f, ferner Beschlüsse 2 BvR 1613/07 vom 20.9.2007 und 2 BvR 542/07 vom 23.10.2007; Europäischer Gerichtshof für Menschenrecht - EGMR - Urteil vom 27.10.1993 - Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1995, 1413.
  • BSG, 17.10.2008 - B 13 R 341/08 B
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07
    Diese Senatsrechtsprechung ist auch - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht etwa durch die zwischenzeitlich ergangenen Beschlüsse des 13. Senats des BSG vom 14. ,15. und 17.10.2008 - B 13 RR 407/08 B - B 13 R 333/08 B - B 13 R 341/08 B - und des 5. Senats des BSG vom 22.9.2008 - B 5 R 104/08 B - in Frage gestellt worden.
  • BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07

    Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07
    Vielmehr hat das BSG dort - noch über die bisherigen Urteile des erkennenden Senats hinaus gehend - ausdrücklich dargelegt, dass die persönliche Anhörung von ZRBG-Antragstellem im sozialgerichtlichen Verfahren nicht nur rechtlich möglich ist, sondern im Einzelfall durch eine Verringerung des tatrichterlichen Ermessens auf Null sogar zwingend geboten sein kann Der 13. und 5. Senat des BSG stehen damit im Übrigen (wie auch der erkennende Senat) in völliger Übereinstimmung mit der übrigen deutschen sowie der europäischen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur BSG Urteil des 7a. Senats vom 31.10.2005 - B 7a AL 14/05 B - ; BGH Urteil vom 27.9.2005 - XI ZR 216/04 - Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Beschlüsse vom 8.3.2007 - 1 B 101/06 - vom 10.5.2002 - 1 B 392/01 - vom 7.7.1999 - 9 B 401/99 und vom 14.6.1999 - 7 B 47.99 - jeweils JURIS; Bundearbeitsgericht - BAG -Beschluss vom 22.5.2007 - 3 AZN 1155/06 - Bundesverfassungsgericht - BverfG -, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juli 1996-2 BvR 1416/94 -JURIS; BVerfGE 67, 43, 61 f, ferner Beschlüsse 2 BvR 1613/07 vom 20.9.2007 und 2 BvR 542/07 vom 23.10.2007; Europäischer Gerichtshof für Menschenrecht - EGMR - Urteil vom 27.10.1993 - Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1995, 1413.
  • BGH, 02.10.1956 - I ZR 9/54

    Warenzeichen von Sortennamen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07
    Es ist entgegen der rechtsirrigen Auffassung der Beklagten Staats- und völkerrechtlich unstreitig, dass die Befugnisse eines Staates gegenüber den eigenen Staatsangehörigen, bzw. juristischen Personen mit Sitz im Inland (und erst Recht den eigenen Körperschaften des innerstaatlichen öffentlichen Rechts, die wie hier die Beklagte gemäß § 29 SGB IV im Inland errichtet sind) weltweit gelten, so dass er durch seine Gerichte ihnen gegenüber auch jenseits der eigenen Grenzen Hoheits- und Gerichtsgewalt ausüben und sie dabei auch zu einem Tun oder Unterlassen im Ausland verpflichten/verurteilen kann (Bundesgerichtshof - BGH - Urteil vom 7.10.1997 - Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts 1999, 106; Urteil vom 2.10.1956, BGH Urteilssammlung in Zivilsachen Band 22, 1, 13; Geimer aaO Rn 179, 180, 436a).
  • BGH, 07.10.1997 - KVR 16/96

    Zulässigkeit des Ausschlusses der Buchung von Betten in einem Vertragshotel durch

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07
    Es ist entgegen der rechtsirrigen Auffassung der Beklagten Staats- und völkerrechtlich unstreitig, dass die Befugnisse eines Staates gegenüber den eigenen Staatsangehörigen, bzw. juristischen Personen mit Sitz im Inland (und erst Recht den eigenen Körperschaften des innerstaatlichen öffentlichen Rechts, die wie hier die Beklagte gemäß § 29 SGB IV im Inland errichtet sind) weltweit gelten, so dass er durch seine Gerichte ihnen gegenüber auch jenseits der eigenen Grenzen Hoheits- und Gerichtsgewalt ausüben und sie dabei auch zu einem Tun oder Unterlassen im Ausland verpflichten/verurteilen kann (Bundesgerichtshof - BGH - Urteil vom 7.10.1997 - Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts 1999, 106; Urteil vom 2.10.1956, BGH Urteilssammlung in Zivilsachen Band 22, 1, 13; Geimer aaO Rn 179, 180, 436a).
  • BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97

    Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2007 - L 8 R 54/05

    Rentenversicherung

  • LAG Sachsen, 03.02.1999 - 2 Ta 321/98

    Bemessungskriterien für die Höhe des gegen einen unentschuldigt ausgebliebenen

  • BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  • BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04

    Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Vernehmung oder Anhörung einer

  • BSG, 22.09.2008 - B 5 R 104/08 B
  • BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06

    Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung

  • BSG, 15.07.1992 - 9a RV 3/91

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs - Gewährung rechtlichen Gehörs bei im Ausland

  • BVerwG, 07.07.1999 - 9 B 401.99

    Verstoß gegen Verfahrensrecht, insbesondere eine Verletzung des rechtlichen

  • BSG, 15.10.2008 - B 13 R 333/08 B
  • BSG, 31.10.2005 - B 7a AL 14/05 B

    Anspruch Strafgefangener auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BVerwG, 08.03.2007 - 1 B 101.06

    Revisionsverfahren, Verfahrensrecht, Berufungsgericht, Anhörung, rechtliches

  • BVerfG, 22.07.1996 - 2 BvR 1416/94

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Asylbewerbers

  • LAG Brandenburg, 23.05.2000 - 3 Sa 83/00

    Arbeitsgerichtsverfahren: Ausschließung des Prozessbevollmächtigten einer Partei

  • BVerwG, 10.05.2002 - 1 B 392.01

    Individuelles Verfolgungsvorbringen; Glaubhaftigkeit; Glaubwürdigkeit des

  • BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B

    Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

  • VGH Bayern, 12.02.2008 - 19 C 08.1

    Fahrtkostenerstattung für Bedürftige zur Teilnahme an mündlicher Verhandlung

  • EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

    Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in

  • BVerwG, 14.06.1999 - 7 B 47.99
  • BFH, 29.02.2008 - XI B 208/07

    Verbindung von Beschwerdeverfahren - Herausgabe von Mandantenunterlagen durch

  • BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07

    Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 8 R 244/05

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - L 1 KR 331/11

    Kosten stationärer Behandlung in einem nicht zur Vertragsbehandlung zugelassenen

    Dabei handelt es sich um eine nach §§ 103, 106 und 118 SGG in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellte bloße Aufklärungsmaßnahme (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 03.12.2008, L 8 R 239/07, juris Rn. 15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - L 11 KA 78/08

    Vertragsarztangelegenheiten

    Die Präsenz der Beteiligten dient namentlich auch der Prozessförderung in vorher nicht absehbaren Situationen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.12.2008 - L 8 R 239/07 -).
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